Discussion:
OVG Münster stoppt Protected Bike Lane in Düsseldorf "vorläufig"
(zu alt für eine Antwort)
Frank Bokelmann
2021-10-04 10:01:59 UTC
Permalink
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
29. September 2021 – 8 B 188/21 –

Pressemitteilung unter:

https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/60_210929/index.php?print=1

Urteil unter:

https://www.justiz.nrw.de/static/pdfdownload/downloadEntscheidung.php?entscheidung=/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2021/8_B_188_21_Beschluss_20210929.html

Erster Kurzkommentar von mir: es ist schon interessant, dass Radfahrer jahrelang gegen unzumutbare Radwegebenutzungspflichten mit dem Argument abgebügelt wurden, der verkehr auf der Fahrbahn sei gefährlich, ohne dass irgendeine Kennzahl der Gefährlichkeit irgendwie geprüft worden wäre. Aber beim ersten Parkplatz, der fällt, gehen die Richter auf die Barrikaden:

"Beruft sich die Behörde - wie hier - als Prämisse ihrer Ermessensentscheidung zumindest auch auf die Verkehrsbelastung und sich daraus vermeintlich ergebende Nutzungskonflikte, darf sie diese nicht nur allgemein behaupten. Vielmehr muss sie diese Annahme etwa mit dem Ergebnis von Verkehrszählungen, Verkehrsprognosen oder sonstigen belastbaren Erkenntnissen unterlegen. Daran fehlt es hier."

Ich hätte diese knappen Sätze gerne schon öfter einmal gelesen.

Frank
Chr. Maercker
2021-10-04 13:51:53 UTC
Permalink
Post by Frank Bokelmann
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
29. September 2021 – 8 B 188/21 –
https://www.justiz.nrw.de/static/pdfdownload/downloadEntscheidung.php?entscheidung=/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2021/8_B_188_21_Beschluss_20210929.html
"Beruft sich die Behörde - wie hier - als Prämisse ihrer Ermessensentscheidung zumindest auch auf die Verkehrsbelastung und sich daraus vermeintlich ergebende Nutzungskonflikte, darf sie diese nicht nur allgemein behaupten. Vielmehr muss sie diese Annahme etwa mit dem Ergebnis von Verkehrszählungen, Verkehrsprognosen oder sonstigen belastbaren Erkenntnissen unterlegen. Daran fehlt es hier."
Ich hätte diese knappen Sätze gerne schon öfter einmal gelesen.
Zahlen zur Kfz-Verkehrsdichte liefern die Behörden bei
Widerprüchen/Prozessen gegen Benutzungspflicht grad noch. Nur können sie
seltenst nachweisen, dass deswegen überproportional häufig
Fahrradunfälle auftreten und noch weniger, dass Randwege Zahl und
Schwere der Unfälle verringern.
--
CU Chr. Maercker.

RADWEGE sind TOD-SICHER! Schlaue Füchse fahren Fahrbahn.
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