Discussion:
Eine weitere Benutzungspflicht für die Tonne
(zu alt für eine Antwort)
Frank Bokelmann
2018-04-27 07:00:05 UTC
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Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen vom 07.07.2017, 3 A 798/16

https://www.justiz.sachsen.de//ovgentschweb/documents/16A798.pdf

2 nette Aspekte:

1. Zitat aus dem Beschluss über das Urteil des VG Dresden:

"Das Verwaltungsgericht hat, soweit es der Klage stattgegeben hat, zur Begründung angeführt, dass die Klage zulässig sei, da die Widerspruchsbehörde über das Überprüfungs- und Aufhebungsbegehren in der Sache entschieden habe, ohne sich auf die Bestandskraft der Verkehrsregelung zu berufen."

Da war die Widerspruchsbehörde aber mal nett. Und ich frage mich weiter, warum andere Widerspruchsbehörden noch immer auf dieser dummen Argumentation rumreiten - wohl wissend, dass es Millionen von potentiellen Klägern gibt, deren Widerspruchsfrist noch nicht einmal angelaufen ist, aber jederzeit anlaufen könnte, die Bestandskraft ggü. einem Widerspruchsführer also langfristig nutzlos ist.

2. Zitat aus dem Beschluss über das Urteil des VG Dresden:

"Die Klage sei auch begründet, weil Radfahrern die Nutzung des gemeinsamen Rad- und Gehwegs auf der Leipziger Straße stadtauswärts im Bereich zwischen Robert-Matzke-Straße und Wurzener Straße nicht zuzumuten sei.

Zwar bestehe auch auf diesem Straßenabschnitt eine besondere Gefahrenlage i. S. v. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO. Nach den Regelungen der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) komme die Anlage von Radwegen im Allgemeinen dort in Betracht, wo es die Verkehrssicherheit, die Verkehrsbelastung und der Verkehrsablauf erforderten. Eine solche Verkehrssituation ergäbe sich vorliegend aus der hohen Verkehrsbelastung der Leipziger Straße. Dort sei bei der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h der Belastungsbereich III erreicht, der gemäß Nr. 2.3.3 der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen - Ausgabe 2010 - (ERA) regelmäßig eine Trennung des Radverkehrs vom Kfz-Verkehr vorsehe. Darüber hinaus ergebe sich die Gefährlichkeit aus den auf der Leipziger Straße fahrenden Straßenbahnen, die im Zehn-Minuten-Takt verkehrten. Eine besondere Gefahrenlage ergebe sich im fraglichen Straßenbereich auch aus der Enge der Fahrbahn. Dort sei die Situation von einer Fahrspur für den Kfz-Verkehr sowie von einer weiteren Fahrspur für links abbiegende Kfz in Richtung der Autobahn und des Einkaufszentrums geprägt. Da die Gleise der Straßenbahn gleichzeitig an den Bord der Haltestelle herangeführt würden, bestehe zudem für auf der Straße fahrende Radfahrer eine Sturzgefahr. Darüber hinaus seien die Fahrspuren so eng, dass auf der Straße fahrende Radfahrer nicht gefährdungsfrei überholt werden könnten.

Allerdings habe sich auch bei der Inaugenscheinnahme am 16. Oktober 2015 ergeben, dass durch den regen Fußgängerverkehr an dem auf dem gemeinsamen Rad- und Gehweg befindlichen Haltestellenunterstand, der nicht entfernt werden könne, ein Fortkommen in diesem Bereich für Radfahrer faktisch nicht möglich sei. Der Fußgängerverkehr werde insbesondere durch ein- und aussteigende oder auch wartende Fahrgäste der Straßenbahn sowie Kunden der anliegenden Geschäfte verursacht. Bei Berücksichtigung des Rücksichtnahmegebots des § 1 StVO seien die Radfahrer damit regelmäßig zum Absteigen und Schieben ihres Rades gezwungen, um eine Gefährdung von Fußgängern auszuschließen. Auch die zugesagte Beseitigung von Hindernissen in Form von Auflagen und Werbeaufstellern könne die Situation nicht so tiefgreifend verbessern, dass regelmäßig eine ungehinderte Fahrt für Radfahrer möglich sei. Ein Radweg, der kein Fortkommen ermögliche, werde seinem Zweck aber nicht mehr gerecht. Daher könne auch nicht von einer kurzen Engstelle i. S. v. Nr. 22 (Ziff. II Nr. 2 Buchst. a) VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO ausgegangen werden, die ausnahmsweise ein Abweichen von dem Mindestmaß von 2,50 m zulasse. Eine Verkehrszählung vom 23. Oktober 2013 habe zudem ergeben, dass auch im Fall einer Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht - zumindest vormittags - weiterhin eine gute Verkehrsqualität festgestellt werden könne.

Damit sei die verpflichtende Benutzung des gemeinsamen Rad- und Gehwegs nach Nrn. 14 ff. (Ziff. II) VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO nach Beschaffenheit und Zustand nicht mehr zumutbar, weil der Radweg unter Berücksichtigung der gewünschten Verkehrsverhältnisse nicht ausreichend breit, befestigt und einschließlich eines Sicherheitsraums frei von Hindernissen beschaffen sei."

Das Urteil war mir bisher nicht bekannt. Das VG Dresden ist allerdings schon mal (2006) durch eine vernüftige Auffassung zu Fragen der Zumutbarkeit aufgefallen. Noch besser ist allerdings, dass das OVG dieses Urteil gehalten hat.

O-Ton OVG: "Anders als die Beklagte meint, hat das Verwaltungsgericht die besondere Gefahrenlage für Radfahrer auf der Fahrbahn auch im Einzelnen festgestellt und hinreichend gewürdigt. ... Angesichts der
damit nicht in Frage gestellten tatsächlichen Feststellungen zu dem Gefahrenpotential für Radfahrer ist auch die verwaltungsgerichtliche Einschätzung, dass im fraglichen Straßenbereich die Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 StVO mangels (zumutbarer) Alternative nicht vorliegen, nicht zu beanstanden."

Jedenfalls in Sachsen kann man also nicht mehr jeden Straßengraben mit Z 240 / Z 237 verzieren, nur weil die Fahrbahn ach so gefährlich ist.
Chr. Maercker
2018-04-27 11:32:55 UTC
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Post by Frank Bokelmann
Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen vom 07.07.2017, 3 A 798/16
https://www.justiz.sachsen.de//ovgentschweb/documents/16A798.pdf
Darf ich versuchen, das umständliche Advokatisch kurz zusammenzufassen?

1. Die Widerspruchsfrist von einem Jahr ist mehr als fragwütig.

2. Fahrbahnverbote sind selbst bei besondere Gefahrenlagen unzulässig,
wenn es keine zumutbare Alternative gibt. Mangels baulicher
Gegebenheiten (zu schmale Straße etc.) gilt das eh schon in vielen Straßen.
--
CU Chr. Maercker.

RADWEGE sind TOD-SICHER! Schlaue Füchse fahren Fahrbahn.
Martin Glas
2018-04-28 07:10:36 UTC
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Post by Chr. Maercker
Post by Frank Bokelmann
Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen vom 07.07.2017, 3 A 798/16
1. Die Widerspruchsfrist von einem Jahr ist mehr als fragwütig.
Aus meiner Sicht gibt es schon noch einige Argumente, warum gerade bei Klagen
gegen Benutzungspflichten die Jahresfrist für die Tonne ist (eine Anfechtungsklage
ist halt nun mal immer rechtschutzintensiver als eine Verpflichtungsklage):

1) Die Jahresfrist wurde eingeführt, um den "Rechtsfrieden" zu sichern. Man ist
der Ansicht, dass ein Jahr genügt, um dem betroffenen Bürger die Möglichkeit zu
geben, den VA vor Gericht (oder vorab durch Widerspruch) prüfen zu lassen.
Leider ist es gerade bei RWBpfl. so, dass die Behörden systematisch und umfassend
seit nunmehr zwei Jahrzehnten das (materielle) Recht in dieser Sache nicht
anwenden. Mittlerweile gab es genug Urteile (auch aus Leipzig), die das festgestellt
haben. Wenn jemand heute in eine andere Stadt zieht, wo die Rechtslage von 1997
immer noch nicht hergestellt ist (hallo München!), so wird er sich einer Vielzahl
von rechtswidrigen Blauschildern gegenüber sehen, gegen welche er (zumindest
in Bayern) binnen Jahresfrist klagen müsste. Das überfordert aber so ziemlich jeden.
Insofern muss der Rechtsfrieden in diesem Fall grundsätzlich hinter der
Rechtswidrigkeit zurückstehen. Urteile in diese Richtung gibt es doch auch eigentlich
schon (z.B. BVerwG 3 C 8.08): "Die Träger öffentlicher Verwaltung sind an den
Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden und können sich nicht
auf den Fortbestand eines rechtswidrigen Zustands berufen."
Stellt sich für mich noch die Frage, ob man bei einem Antrag auf Aufhebung der
Benutzungspflicht nicht gleich auch noch reinschreibt, die Behörde möge sich
*zuerst* einmal damit auseinandersetzen, mit welchen Argumenten sie sich denn
auf die Bestandskraft der alten Anordnung berufen will oder ob sie diese nicht
lieber gleich erstmal zurücknimmt und so den Weg für eine Anfechtungsklage
gegen die neue Anordnung (welche durchaus dann dieselbe sein kann wie die alte)
freimacht. Denn auch diese (formelle) Entscheidung wäre ja vor dem VG
überprüfbar. Ich fürchte allerdings, dass diese verwaltungsrechtliche Feinheit
in den meisten Amtstuben schon gar nicht erst verstanden wird.

2) Die Gerichte sind bekanntlich aufgefordert "prozessökononisch" zu urteilen.
Das geht in die Richtung von Franks Argument: es gibt immer genug
Verkehrsteilnehmer, welche weniger als ein Jahr von einer Anordnung betroffen
sind, so dass sie diese noch anfechten können.
Ich stelle mir das ja immer so vor: ich habe aufgrund Ablauf der Jahresfrist den
Umweg über die Bescheidungsklage gewählt und in der mündlichen Verhandlung
im VG erläutert mir die Kammer, dass da ja schon Vieles mit dem Radweg im Argen
läge, dass sie aber keine Ermessensreduzierung auf Null in dieser Sache sieht.
Dann stehe ich als Kläger auf und sage: nun gut, hier im Publikum sitzt jemand,
der ist genauso wie ich von der Anordnung betroffen, er ist aber erst vor wenigen
Monaten in diese Stadt gezogen. Sollte dieses Verfahren hier scheitern, dann
wird er eben den Fall - dieses Mal als Anfechtungsklage - erneut aufrollen...
Chr. Maercker
2018-04-30 11:13:13 UTC
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Raw Message
Post by Martin Glas
1) Die Jahresfrist wurde eingeführt, um den "Rechtsfrieden" zu sichern. Man ist
der Ansicht, dass ein Jahr genügt, um dem betroffenen Bürger die Möglichkeit zu
geben, den VA vor Gericht (oder vorab durch Widerspruch) prüfen zu lassen.
Leider ist es gerade bei RWBpfl. so, dass die Behörden systematisch und umfassend
seit nunmehr zwei Jahrzehnten das (materielle) Recht in dieser Sache nicht
anwenden. Mittlerweile gab es genug Urteile (auch aus Leipzig), die das festgestellt
haben. Wenn jemand heute in eine andere Stadt zieht, wo die Rechtslage von 1997
immer noch nicht hergestellt ist (hallo München!), so wird er sich einer Vielzahl
von rechtswidrigen Blauschildern gegenüber sehen, gegen welche er (zumindest
in Bayern) binnen Jahresfrist klagen müsste. Das überfordert aber so ziemlich jeden.
Hinzu kommt, dass nicht jeder gegen jedes Schild klagen darf, sondern
nur bei persönlicher Betroffenheit. Das eigentliche Problem ist die
Verlagerung eines allgemeinen Problems auf Einzelfallentscheidungen, die
zudem kaum jemals von den Behörden selbst in Angriff genommen werden,
sondern erst nach kräftigen Tritten in die AmtsÄr.. in Gang kommen.
Post by Martin Glas
Insofern muss der Rechtsfrieden in diesem Fall grundsätzlich hinter der
Rechtswidrigkeit zurückstehen. Urteile in diese Richtung gibt es doch auch eigentlich
schon (z.B. BVerwG 3 C 8.08): "Die Träger öffentlicher Verwaltung sind an den
Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden und können sich nicht
auf den Fortbestand eines rechtswidrigen Zustands berufen."
Stellt sich für mich noch die Frage, ob man bei einem Antrag auf Aufhebung der
Benutzungspflicht nicht gleich auch noch reinschreibt, die Behörde möge sich
*zuerst* einmal damit auseinandersetzen, mit welchen Argumenten sie sich denn
auf die Bestandskraft der alten Anordnung berufen will oder ob sie diese nicht
lieber gleich erstmal zurücknimmt und so den Weg für eine Anfechtungsklage
gegen die neue Anordnung (welche durchaus dann dieselbe sein kann wie die alte)
freimacht. Denn auch diese (formelle) Entscheidung wäre ja vor dem VG
überprüfbar. Ich fürchte allerdings, dass diese verwaltungsrechtliche Feinheit
in den meisten Amtstuben schon gar nicht erst verstanden wird.
Oft genug gibt es Anlässe, wo uralte Anordnungen quasi neu getroffen
werden (müssen), z.B. nach Umbauten einer Straße u.v.a. Anlässen.
Post by Martin Glas
2) Die Gerichte sind bekanntlich aufgefordert "prozessökononisch" zu urteilen.
Das geht in die Richtung von Franks Argument: es gibt immer genug
Verkehrsteilnehmer, welche weniger als ein Jahr von einer Anordnung betroffen
sind, so dass sie diese noch anfechten können.
Im Prinzip ja, nur klagt fast keiner davon. Meinst Du, die Gerichte
müssten trotzdem bzw. von sich aus aktiv werden? Schön wärs ja.
Post by Martin Glas
Ich stelle mir das ja immer so vor: ich habe aufgrund Ablauf der Jahresfrist den
Umweg über die Bescheidungsklage gewählt und in der mündlichen Verhandlung
im VG erläutert mir die Kammer, dass da ja schon Vieles mit dem Radweg im Argen
läge, dass sie aber keine Ermessensreduzierung auf Null in dieser Sache sieht.
Dann stehe ich als Kläger auf und sage: nun gut, hier im Publikum sitzt jemand,
der ist genauso wie ich von der Anordnung betroffen, er ist aber erst vor wenigen
Monaten in diese Stadt gezogen. Sollte dieses Verfahren hier scheitern, dann
wird er eben den Fall - dieses Mal als Anfechtungsklage - erneut aufrollen...
ADFC-intern waren wir gelegentlich schon auf der Suche nach Strohleuten,
die von bestimmten Anordnungen betroffen sind.
--
CU Chr. Maercker.

RADWEGE sind TOD-SICHER! Schlaue Füchse fahren Fahrbahn.
Martin Glas
2018-04-30 18:29:57 UTC
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Raw Message
Post by Chr. Maercker
Hinzu kommt, dass nicht jeder gegen jedes Schild klagen darf, sondern
nur bei persönlicher Betroffenheit. Das eigentliche Problem ist die
Verlagerung eines allgemeinen Problems auf Einzelfallentscheidungen, die
zudem kaum jemals von den Behörden selbst in Angriff genommen werden,
sondern erst nach kräftigen Tritten in die AmtsÄr.. in Gang kommen.
Natürlich kann man nur bei persönlicher Betroffenheit klagen, aber in
meinem Fahrrad-Aktionsradius stehen mindestens noch 200 Schilder,
gegen die ich rechtlich vorgehen könnte. Außerdem sind die
Anforderungen an die persönliche Betroffenheit sehr gering (dazu
musste ein Radfahrer 2003 ja auch erst mal bis nach Leipzig: BVerwG
3 C 15.03).
Post by Chr. Maercker
Oft genug gibt es Anlässe, wo uralte Anordnungen quasi neu getroffen
werden (müssen), z.B. nach Umbauten einer Straße u.v.a. Anlässen.
Tatsächlich? Meiner Erfahrung nach wird da oft einfach ein Gebotsschild
errichtet, ohne dass es überhaupt einen VA dazu gibt (geschweige denn,
dass Ermessen ausgeübt wurde). Auf solche Schein-VAe, oder gar auf
deren "Bestandskraft", kann sich die Behörde hinterher dann wenigstens
schlecht berufen.
Post by Chr. Maercker
Im Prinzip ja, nur klagt fast keiner davon. Meinst Du, die Gerichte
müssten trotzdem bzw. von sich aus aktiv werden? Schön wärs ja.
Natürlich nicht, die Gerichte können nur nach Klage tätig werden.
Chr. Maercker
2018-05-02 11:06:40 UTC
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Raw Message
Martin Glas wrote:
[Anlässe, wo uralte Anordnungen quasi neu getroffen werden (müssen)]
Post by Martin Glas
Tatsächlich? Meiner Erfahrung nach wird da oft einfach ein Gebotsschild
errichtet, ohne dass es überhaupt einen VA dazu gibt (geschweige denn,
dass Ermessen ausgeübt wurde). Auf solche Schein-VAe, oder gar auf
deren "Bestandskraft", kann sich die Behörde hinterher dann wenigstens
schlecht berufen.
Wenn z.B. während einer Bauphase Blauschilder überklebt wurden, erfolgt
in dem Moment, ab dem die Schilder wieder gelten, eine Neuanordnung der
Benutzungspflicht.
--
CU Chr. Maercker.

RADWEGE sind TOD-SICHER! Schlaue Füchse fahren Fahrbahn.
Bernd Ullrich
2018-04-27 18:17:57 UTC
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Post by Frank Bokelmann
Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen vom 07.07.2017, 3 A 798/16
https://www.justiz.sachsen.de//ovgentschweb/documents/16A798.pdf
[...]
Post by Frank Bokelmann
Jedenfalls in Sachsen kann man also nicht mehr jeden Straßengraben mit Z 240 / Z 237 verzieren, nur > weil die Fahrbahn ach so gefährlich ist.
Ein zarter Hauch von Entwicklung...

BU
Thomas Bliesener
2018-04-27 18:33:39 UTC
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Raw Message
Post by Frank Bokelmann
Da war die Widerspruchsbehörde aber mal nett. Und ich frage mich
weiter, warum andere Widerspruchsbehörden noch immer auf dieser dummen
Argumentation rumreiten - wohl wissend, dass es Millionen von
potentiellen Klägern gibt, deren Widerspruchsfrist noch nicht einmal
angelaufen ist, aber jederzeit anlaufen könnte, die Bestandskraft ggü.
einem Widerspruchsführer also langfristig nutzlos ist.
Wie liegt der Fall eigentlich bei Minderjährigen? Läuft dort auch die
Jahresfrist, oder erst wenn sie volljährig sind?
--
bli
Martin Glas
2018-04-28 06:50:45 UTC
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Post by Thomas Bliesener
Wie liegt der Fall eigentlich bei Minderjährigen? Läuft dort auch die
Jahresfrist, oder erst wenn sie volljährig sind?
Interessante Frage. Stelle die doch mal dem zuständigen Länderministerium
(in Bayern würde ich das Innenministerium anschreiben). Hast du Kinder und
könntest daher eine "persönliche Betroffenheit" nachweisen?
Aus eigenen Stücken wird jemand erst mit Vollendung des 18. Lebensjahrs
vor das VG ziehen können. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass
dann die Richter dort sagen: "zu spät, hättest schon vorher mit deinem
Erziehungsberechtigten hierher kommen müssen!".
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