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Benutzungspflichtiger Fuss-/Radweg in Temp 30-Zone
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Juergen
2018-04-07 22:03:43 UTC
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Die Stadt hat hier eine Straße umgebaut: Relativ schmale Fahrbahn in
Asphalt, daneben relativ breiter Pflasterstreifen. Seit kurzem stehen
die Schilder:

- Einbahnstraße (Zeichen 220-20)
- Gemeinsamer Geh- und Radweg (Zeichen 240)
- mittendrinn Warnschild Kinder (Zeichen 136-20) weil auch Schulweg.
- Gegenrichtung Verbot der Einfahrt (Zeichen 267).

Damit ist der gemeinsame Geh- und Radweg ja benutzungspflichtig in
Richtung der Einbahn und andersrum verboten.

Die ganze Konstruktion liegt mitten in einer Tempo 30-Zone (ausgewiesen
mit Zeichen 274.1). Bundesland ist Bayern.

Habe ich eine Chance, der angeordneten Benutzungspflicht erfolgreich zu
widersprechen? Wenn ja, wie muss ich dafür argumentieren?
Habe irgendwie im Hinterkopf, Benutzungspflicht in einer 30-Zone geht
nicht.

cu.
Juergen
--
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Jens Wahnes
2018-04-08 00:34:38 UTC
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Post by Juergen
- Einbahnstraße (Zeichen 220-20)
- Gemeinsamer Geh- und Radweg (Zeichen 240)
- mittendrinn Warnschild Kinder (Zeichen 136-20) weil auch Schulweg.
- Gegenrichtung Verbot der Einfahrt (Zeichen 267).
Damit ist der gemeinsame Geh- und Radweg ja benutzungspflichtig in
Richtung der Einbahn und andersrum verboten.
Das kommt, wie in anderen Straßen auch, darauf an, wie die Zeichen 240
angeordnet sind. Es gibt auch gemeinsame Geh- und Radwege, die in
beide Richtungen benutzungspflichtig sind. Wie bei allen
Zweirichtungs-Radwegen darf so etwas natürlich nur unter besonderen
Umständen angeordnet werden. Die Einbahnstraßenregelung (Zeichen 220)
steht dem jedenfalls nicht entgegen, weil Zeichen 220 nur die
vorgeschriebene Fahrtrichtung auf der Fahrbahn festlegt, nicht aber auf
Sonderwegen.
Post by Juergen
Habe ich eine Chance, der angeordneten Benutzungspflicht erfolgreich zu
widersprechen? Wenn ja, wie muss ich dafür argumentieren?
Habe irgendwie im Hinterkopf, Benutzungspflicht in einer 30-Zone geht
nicht.
Richtig, eine derartige Anordnung ist fehlerhaft. Die
Straßenverkehrsbehörde darf keine solche Beschilderung aufstellen
lassen, weil die StVO dies verbietet (§ 45 Abs. 1c) und sie an das
Rechtsstaatsprinzip gebunden ist. Dass eine Ausnahmegenehmigung nach
§ 46 Abs. 2 StVO vorliegen könnte halte ich für nahezu ausgeschlossen.


Jens
Chr. Maercker
2018-04-08 07:26:19 UTC
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Post by Jens Wahnes
Das kommt, wie in anderen Straßen auch, darauf an, wie die Zeichen 240
angeordnet sind. Es gibt auch gemeinsame Geh- und Radwege, die in
beide Richtungen benutzungspflichtig sind. Wie bei allen
Zweirichtungs-Radwegen darf so etwas natürlich nur unter besonderen
Umständen angeordnet werden. Die Einbahnstraßenregelung (Zeichen 220)
steht dem jedenfalls nicht entgegen, weil Zeichen 220 nur die
vorgeschriebene Fahrtrichtung auf der Fahrbahn festlegt, nicht aber auf
Sonderwegen.
Rein rechtlich gilt VZ67 (Verbot der Einfahrt) für die gesamte Straße,
also auch für "Radwege". De facto werden aber bisweilen Freigaben der
Gegenrichtung mittels VZ240 angeordnet und von Verkehrsteilnehmern auch
so verstanden.
Post by Jens Wahnes
Post by Juergen
Habe ich eine Chance, der angeordneten Benutzungspflicht erfolgreich zu
widersprechen? Wenn ja, wie muss ich dafür argumentieren?
Habe irgendwie im Hinterkopf, Benutzungspflicht in einer 30-Zone geht
nicht.
Richtig, eine derartige Anordnung ist fehlerhaft.
De jure ACK. Zu hinterfragen wäre die Radwegpflicht in Richtung der
Einbahnstraße. Hierzustadt gibt es einzelne Straßen, deren Radwege sind
in Einbahn-Richtung unbeschildert, in (eigentlich verbotener)
Gegenrichtung steht VZ240 rechts. Es sind die einzigen Radwegschilder,
die ich akzeptiere. Gehweg "Radfahrer frei" ist in solchen Fällen
ausnahmsweise keine Alternative.
Post by Jens Wahnes
Straßenverkehrsbehörde darf keine solche Beschilderung aufstellen
lassen, weil die StVO dies verbietet (§ 45 Abs. 1c) und sie an das
Rechtsstaatsprinzip gebunden ist. Dass eine Ausnahmegenehmigung nach
§ 46 Abs. 2 StVO vorliegen könnte halte ich für nahezu ausgeschlossen.
Aufhebung der Radwegpflicht in Gegenrichtung der Einbahnstraße würde
generelles Fahrverbot für Radfahrer in dieser Richtung bedeuten. Der OP
muss wissen, ob er das will.
--
CU Chr. Maercker.
Martin Wohlauer
2018-04-08 07:48:32 UTC
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Post by Chr. Maercker
Aufhebung der Radwegpflicht in Gegenrichtung der Einbahnstraße würde
generelles Fahrverbot für Radfahrer in dieser Richtung bedeuten. Der OP
muss wissen, ob er das will.
Er kann es ja in einen kombinierten Antrag münden lassen:
Neuverbescheidung, BP weg, sofern die Einbahnstraße freigebbar ist. Und
das sind dann doch die meisten. Ist ähnlich wie bei den BP: Man muss
schon gut begründen können, warum man der Verkehrsart Radverkehr die
Befahrung in Gegenrichtung untersagt, wenn sie durchaus rechtlich
getrennt erlaubbar ist. Blöd gesagt: Fußgänger dürften ja auch entgegen
laufen, selbst wenn da kein Gehweg wäre. Aber gut, dann wäre es evtl.
tatsächlich so knapp, dass man mit dem Rad nicht mehr am Gegenverkehr
vorbei käme.

Grüßle,

Martin.
Chr. Maercker
2018-04-09 10:20:19 UTC
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Post by Martin Wohlauer
Neuverbescheidung, BP weg, sofern die Einbahnstraße freigebbar ist. Und
das sind dann doch die meisten. Ist ähnlich wie bei den BP: Man muss
schon gut begründen können, warum man der Verkehrsart Radverkehr die
Befahrung in Gegenrichtung untersagt, wenn sie durchaus rechtlich
getrennt erlaubbar ist. Blöd gesagt: Fußgänger dürften ja auch entgegen
laufen, selbst wenn da kein Gehweg wäre. Aber gut, dann wäre es evtl.
tatsächlich so knapp, dass man mit dem Rad nicht mehr am Gegenverkehr
vorbei käme.
Die einzige mir hierzustadt bekannte Straße mit VZ240 entgegen
Einbahnrichtung wurde so angeordnet, weil man die Anwohner nicht
verprellen möchte. Deren Stehzeug parkt zu beiden Seiten der Fahrbahn.
LKW passen dort kaum durch.

Beim OP wurde Radwegzwang *in* Einbahnrichtung angeordnet, ohne Freigabe
der Gegenrichtung. Das ist in T30-Zonen sowieso unzulässig.
--
CU Chr. Maercker.

RADWEGE sind TOD-SICHER! Schlaue Füchse fahren Fahrbahn.
Jens Wahnes
2018-04-08 09:33:08 UTC
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Post by Chr. Maercker
Post by Jens Wahnes
Das kommt, wie in anderen Straßen auch, darauf an, wie die Zeichen 240
angeordnet sind. Es gibt auch gemeinsame Geh- und Radwege, die in
beide Richtungen benutzungspflichtig sind. Wie bei allen
Zweirichtungs-Radwegen darf so etwas natürlich nur unter besonderen
Umständen angeordnet werden. Die Einbahnstraßenregelung (Zeichen 220)
steht dem jedenfalls nicht entgegen, weil Zeichen 220 nur die
vorgeschriebene Fahrtrichtung auf der Fahrbahn festlegt, nicht aber auf
Sonderwegen.
Rein rechtlich gilt VZ67 (Verbot der Einfahrt) für die gesamte Straße,
also auch für "Radwege".
Zeichen 267 verbietet aber nur die Einfahrt. Dort sein Rad zu schieben
und dann weiterzufahren wäre erlaubt. Aber ob dieses Szenario überhaupt
vorliegt wird aus den vorliegenden Informationen nicht klar.
Post by Chr. Maercker
Aufhebung der Radwegpflicht in Gegenrichtung der Einbahnstraße würde
generelles Fahrverbot für Radfahrer in dieser Richtung bedeuten. Der OP
muss wissen, ob er das will.
Der OP hat sich noch überhaupt nicht dazu geäußert, ob auf dem
gemeinsamen Geh-/Radweg eine Benutzung in Gegenrichtung der
Einbahnstraße tatsächlich vorgesehen, erlaubt oder gewünscht ist. Er
hat lediglich gemutmaßt, der Weg dürfe nur in Einbahnstraßenrichtung
benutzt werden (bzw. in Kombination mit der Benutzungspflicht müsste
er eben genutzt werden).


Jens
Juergen
2018-04-08 16:23:34 UTC
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Am Sun, 8 Apr 2018 09:33:08 +0000 (UTC) schrieb Jens Wahnes
Post by Jens Wahnes
Der OP hat sich noch überhaupt nicht dazu geäußert, ob auf dem
gemeinsamen Geh-/Radweg eine Benutzung in Gegenrichtung der
Einbahnstraße tatsächlich vorgesehen, erlaubt oder gewünscht ist.
Derzeit steht in Gegenrichtung, also am Ende der Einbahnstraße,
lediglich "Verbot der Einfahrt" (Zeichen 267). Insbesondere "gemeinsamer
Geh- und Radweg" (Zeichen 240) steht aus der Gegenrichtung nicht, aber
auch nicht "Gehweg" (Zeichen 239).
Daraus schließe ich, dass es in diese Richtung (entgegen der Einbahn)
nur ein (baulich erkennbarer) Gehweg ist.

Kann natürlich sein dass da noch weitere Verkehrszeichen auftauchen.


cu.
Juergen
--
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Dietmar Kettler
2018-04-09 07:36:31 UTC
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Post by Juergen
Derzeit steht in Gegenrichtung, also am Ende der Einbahnstraße,
lediglich "Verbot der Einfahrt" (Zeichen 267).
Dann fehlt da augenscheinlich das Zusatzzeichen "Radfahrer frei" (und vermutlich am anderen Ende das für Z220 vorgesehene Zusatzzeichen "Radverkehr in Gegenrichtung zugelassen).

Dietmar
Martin Gerdes
2018-04-08 18:30:57 UTC
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Rein rechtlich gilt VZ 267 (Verbot der Einfahrt) für die gesamte Straße,
also auch für "Radwege". De facto werden aber bisweilen Freigaben der
Gegenrichtung mittels VZ240 angeordnet und von Verkehrsteilnehmern auch
so verstanden.
Bei uns hängt unter solchen Vz 267 ein ZZ 1022-10 "Radfahrer frei" --
und es gibt viele solcher Straßen hierzustadt.
Aufhebung der Radwegpflicht in Gegenrichtung der Einbahnstraße würde
generelles Fahrverbot für Radfahrer in dieser Richtung bedeuten. Der OP
muss wissen, ob er das will.
Er möchte vermutlich eine Standardbeschilderung mit VZ 267 + ZZ 1022-10,
und Abbau der Lollies, wie es allgemein üblich ist.
Heiko Jacobs
2018-04-09 11:11:12 UTC
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Post by Chr. Maercker
Rein rechtlich gilt VZ67 (Verbot der Einfahrt) für die gesamte Straße,
also auch für "Radwege".
In der StVO steht aber, dass die beiden Vz nur den Fahrbahnverkehr regeln:

"Zeichen 220
Einbahnstraße
Ge- oder Verbot
Wer ein Fahrzeug führt, darf die Einbahnstraße nur in Richtung des Pfeils
befahren.
Erläuterung
Das Zeichen schreibt für den Fahrzeugverkehr auf der Fahrbahn die
Fahrtrichtung vor.

Zeichen 267
Verbot der Einfahrt
Ge- oder Verbot
Wer ein Fahrzeug führt, darf nicht in die Fahrbahn einfahren,
für die das Zeichen angeordnet ist.
Erläuterung
Das Zeichen steht auf der rechten Seite der Fahrbahn, für die es gilt,
oder auf beiden Seiten dieser Fahrbahn."

Insbes. das "Wer ein Fahrzeug führt, darf nicht in die Fahrbahn einfahren"
ist eindeutig. Wäre also gegen die Fahrtrichtung ein rechtsseitiger
Radweg*) vorhanden, bräuchte er kein blaues Schild, weil nur die
Fahrbahn verboten ist und daher alle "ganz freiwillig" den Radweg
nutzen. Linksseitig reicht das alleinstehende Zusatzschild "Radf. frei".
Nur gemeinsame nicht b-pfl. G+R sind etwas schwieriger ...

*) ... oder auch Radspuren auf der "Fahrbahn", weil sie wegen des
abtrennenden 295 (Fahrbahnbegrenzungslinie) rechtlich nicht zur
Fahrbahn gehören ...

Gruß Heiko
Dietmar Kettler
2018-04-09 12:51:36 UTC
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Post by Juergen
Einbahnstraße
[...]
Post by Juergen
Nur gemeinsame nicht b-pfl. G+R sind etwas schwieriger ...
Selbst dafür haben das BMVI, der BLFA-StVO und ein Erlass des Landes NRW eine simple Lösung parat, die auf Seite 40 der "nahmobil 09" vorgestellt wird:
http://agfs-nrw.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/nahmobil_09_RZWeb.pdf

Dietmar

Martin Wohlauer
2018-04-08 07:45:40 UTC
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Raw Message
Post by Juergen
Die Stadt hat hier eine Straße umgebaut: Relativ schmale Fahrbahn in
Asphalt, daneben relativ breiter Pflasterstreifen. Seit kurzem stehen
- Einbahnstraße (Zeichen 220-20)
- Gemeinsamer Geh- und Radweg (Zeichen 240)
- mittendrinn Warnschild Kinder (Zeichen 136-20) weil auch Schulweg.
- Gegenrichtung Verbot der Einfahrt (Zeichen 267).
Damit ist der gemeinsame Geh- und Radweg ja benutzungspflichtig in
Richtung der Einbahn und andersrum verboten.
Die ganze Konstruktion liegt mitten in einer Tempo 30-Zone (ausgewiesen
mit Zeichen 274.1). Bundesland ist Bayern.
Habe ich eine Chance, der angeordneten Benutzungspflicht erfolgreich zu
widersprechen? Wenn ja, wie muss ich dafür argumentieren?
Habe irgendwie im Hinterkopf, Benutzungspflicht in einer 30-Zone geht
nicht.
Jupp, geht nicht, da beißt die Maus keinen Faden ab. Allein deshalb kann
man die Zonenregelung oder die BP problemlos weg klagen. Gab hier umme
Ecke in Mering mal einen besonders »netten« Fall: Person beantragt
Aufhebung der Benutzungspflicht(!), weil iss ja T-30-Zone. Was machen
die Schwachmaten? Die Zonenregelung weg, nebenbei noch in der Presse den
Ruf der Person mit der Aktion schädigen, obwohl er was ganz was anderes
beantragt hatte.

Grüßle,

Martin.
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