Discussion:
Führerschein-Sperre weil ohne Führerschei gefahren...wie logisch...
(zu alt für eine Antwort)
Bernd Ullrich
2018-02-13 22:19:26 UTC
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Raw Message
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/nach-bewaehrungsstrafe-fuer-todesfahrer-demo-gegen-kuscheljustiz-in-berlin/20944650.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/vor-dem-amtsgericht-bewaehrung-fuer-todesfahrer/20943378.html

Und wenn der Fussgänger das Rot erst während der Überquerung gesehen hat
muss er ja Zwangsläufig gerannt sein.

"Staatsanwältin und Nebenkläger hatten auch eine fahrlässige Tötung als
erwiesen angesehen. Sie verlangten zweieinhalb Jahre Gefängnis. S. habe
„viel zu spät reagiert“. Das Gericht hatte Zweifel und folgte dem
Verteidiger. Bewährung sei trotz der Vorstrafen möglich, weil S. sein
Leben nach dem Unfall komplett geändert habe."

Er will in bälde den Führerschein machen...?

BU
Karsten H.
2018-02-14 07:25:55 UTC
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Raw Message
Post by Bernd Ullrich
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/nach-bewaehrungsstrafe-fuer-todesfahrer-demo-gegen-kuscheljustiz-in-berlin/20944650.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/vor-dem-amtsgericht-bewaehrung-fuer-todesfahrer/20943378.html
Und wenn der Fussgänger das Rot erst während der Überquerung gesehen hat
muss er ja Zwangsläufig gerannt sein.
"Staatsanwältin und Nebenkläger hatten auch eine fahrlässige Tötung als
erwiesen angesehen. Sie verlangten zweieinhalb Jahre Gefängnis. S. habe
„viel zu spät reagiert“. Das Gericht hatte Zweifel und folgte dem
Verteidiger. Bewährung sei trotz der Vorstrafen möglich, weil S. sein
Leben nach dem Unfall komplett geändert habe."
Er will in bälde den Führerschein machen...?
BU
Wer mit der rechtsextremen AFD- / Pegidioten-Parole "Kuscheljustiz" demonstriert, hat sich damit disqualifizert und ist mein Gegner.

Gruss Karsten
Fahrrad-->Fahrbahn
Bernd Ullrich
2018-02-14 09:49:19 UTC
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Raw Message
Am 14.02.2018 um 08:25 schrieb Karsten H.:
[...]
Post by Karsten H.
Wer mit der rechtsextremen AFD- / Pegidioten-Parole "Kuscheljustiz" demonstriert, hat sich damit disqualifizert und ist mein Gegner.
Thema verfehlt,..6...setzen.
Karsten H.
2018-02-14 10:58:21 UTC
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Raw Message
[...]
Post by Karsten H.
Wer mit der rechtsextremen AFD- / Pegidioten-Parole "Kuscheljustiz" demonstriert, hat sich damit disqualifizert und ist mein Gegner.
Thema verfehlt,..(...).
Genau das haben die "Kuscheljustiz-Demonstranten" gemacht.


Es ist seit mehreren Jahren Strategie der "Neuen Rechten" sich an "unverfänglichen" oder alternativen Bereichen zu beteiligen, um dort subtil
aber sehr gezielt ihre rechsextremen Inhalte zu verbreiten.
Paradebeispiel war das Thema "Frieden" um als sog. "Montagsmahnwachen"
für den Frieden vor allem antisemitsche Stereotype und Denkmuster zu
verbreiten.
Aus jener Schein-Basis-"Bewegung" sind dann auch nicht zufällig die Pegidioten
hervorgegengen, bezw massiv unterstützt worden.

Mit dem Begriff "Kuscheljustiz" wird ebenfalls ein typisch rechtsextremes
Denkmuster transportiert, das absolut nichts mit berechtigter und sachlicher
und fundierter Kritik am Rechtsystem oder einzelnen Entscheidungen zu tun hat.

Gruss Karsten
Fahrrad-->Fahrbahn
Bernd Ullrich
2018-02-14 12:30:13 UTC
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Raw Message
Post by Karsten H.
[...]
Post by Karsten H.
Wer mit der rechtsextremen AFD- / Pegidioten-Parole "Kuscheljustiz" demonstriert, hat sich damit disqualifizert und ist mein Gegner.
Thema verfehlt,..(...).
Genau das haben die "Kuscheljustiz-Demonstranten" gemacht.
Es ist seit mehreren Jahren Strategie der "Neuen Rechten" sich an "unverfänglichen" oder alternativen Bereichen zu beteiligen, um dort subtil
aber sehr gezielt ihre rechsextremen Inhalte zu verbreiten.
Paradebeispiel war das Thema "Frieden" um als sog. "Montagsmahnwachen"
für den Frieden vor allem antisemitsche Stereotype und Denkmuster zu
verbreiten.
Aus jener Schein-Basis-"Bewegung" sind dann auch nicht zufällig die Pegidioten
hervorgegengen, bezw massiv unterstützt worden.
----------------------------------------------
Post by Karsten H.
Mit dem Begriff "Kuscheljustiz" wird ebenfalls ein typisch rechtsextremes
Denkmuster transportiert, das absolut nichts mit berechtigter und sachlicher
und fundierter Kritik am Rechtsystem oder einzelnen Entscheidungen zu tun hat.
Bei dir kommt das wahrscheinlich aktuell so an.
--------------------
Das Foto hat mich nicht interessiert, es ging nur um die Urteilfindung.
Das Wort "Kuscheljustiz" habe ich schon vor über 35 Jahren von Westgoten
anhand von Beispielen gehört, und das waren und sind keine
irrkenntwelche "Idioten" oder "Rechte".

BU
Chr. Maercker
2018-02-14 11:58:58 UTC
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Raw Message
Post by Bernd Ullrich
http://www.tagesspiegel.de/berlin/vor-dem-amtsgericht-bewaehrung-fuer-todesfahrer/20943378.html
"Staatsanwältin und Nebenkläger hatten auch eine fahrlässige Tötung als
erwiesen angesehen. Sie verlangten zweieinhalb Jahre Gefängnis. S. habe
„viel zu spät reagiert“. Das Gericht hatte Zweifel und folgte dem
Verteidiger. Bewährung sei trotz der Vorstrafen möglich, weil S. sein
Leben nach dem Unfall komplett geändert habe."
Er will in bälde den Führerschein machen...?
Wozu? Wenn er sein Leben nach dem Unfall wirklich komplett geändert hat,
braucht er keinen mehr.

Andere Frage im Zusammenhang mit Führerschein: in der RadWelt Nr. 1/18
gibt Roland Huhn Tips zu Anzeigen. Er meint, *ergänzend* zu einer
Anzeige könne man die Führerscheinstelle informieren. Er schreibt nicht
"zuständige Führerscheinstelle". Meines Wissens sind die
Führerscheinstellen doch lokal angesiedelt oder ist Flensburg gemeint?
Was ist von dem Verfahren generell zu halten? Geht das nur zusätzlich zu
einer Anzeige oder auch unabhängig davon? An sich wäre gerade gegenüber
Möchtegern-Fahrlehrern eine Info der Führerscheinstelle besser als Anzeige.
--
CU Chr. Maercker.

RADWEGE sind TOD-SICHER! Schlaue Füchse fahren Fahrbahn.
HC Ahlmann
2018-02-14 14:24:43 UTC
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Raw Message
Post by Chr. Maercker
Andere Frage im Zusammenhang mit Führerschein: in der RadWelt Nr. 1/18
gibt Roland Huhn Tips zu Anzeigen. Er meint, *ergänzend* zu einer
Anzeige könne man die Führerscheinstelle informieren. Er schreibt nicht
"zuständige Führerscheinstelle". Meines Wissens sind die
Führerscheinstellen doch lokal angesiedelt oder ist Flensburg gemeint?
Seit Einführung der Fahrerlaubnis-Verordnung 1999 gibt es beim KBA in
Flensburg ein Zentrales Fahrerlaubnisregister, in dem alle Merkmale der
seit dem 01.01.1999 erteilten oder geänderten FE registriert sind:
<https://www.kba.de/DE/ZentraleRegister/ZFER/zfer_node.html>

Daneben hat die die ausgebende Führerscheinstelle eine Akte, die bei
Wohnortortwechsel nur umzieht, wenn man bei der Führerscheinstelle
vorstellig wird (BTDTNL).
Post by Chr. Maercker
Was ist von dem Verfahren generell zu halten? Geht das nur zusätzlich zu
einer Anzeige oder auch unabhängig davon? An sich wäre gerade gegenüber
Möchtegern-Fahrlehrern eine Info der Führerscheinstelle besser als Anzeige.
Sofern die Führerscheinstelle der Anzeige nachgeht und eine Maßnahme
anordnet, wird sie für alle Führerscheinstellen in der EU einsehbar.
--
Munterbleiben
HC

<http://hc-ahlmann.gmxhome.de/> Bordkassen, Kochen an Bord, Törnberichte
Martin Kozlowski
2018-02-14 19:57:05 UTC
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Raw Message
Post by Chr. Maercker
Andere Frage im Zusammenhang mit Führerschein: in der RadWelt Nr. 1/18
gibt Roland Huhn Tips zu Anzeigen. Er meint, *ergänzend* zu einer
Anzeige könne man die Führerscheinstelle informieren. [...]
Was ist von dem Verfahren generell zu halten? Geht das nur zusätzlich zu
einer Anzeige oder auch unabhängig davon? An sich wäre gerade gegenüber
Möchtegern-Fahrlehrern eine Info der Führerscheinstelle besser als Anzeige.
So als Laie gehe ich davon aus, dass eine Fahrerlaubnisbehörde nicht
einfach auf Zuruf eines Bürgers eine MPU anordnet. Wenn Polizei oder
Staatsanwalt eine die Kraftfahreignung ausschließende Aggression
vermuten wird eine Fahrerlaubnisbehörde vermutlich eher tätig.
Normalerweise hat aber für die Beurteilung eines Kfz-Führers das
Punktesystem Vorrang vor Einzelaktionen außerhalb des Punktesystem. Für
Nötigung oder Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gibt es dann
einfach nur 3 Punkte. Davon abweichend eine sofortige Prüfung der
Fahreignung zu erreichen erfordert vermutlich erhöhten
Begründungsaufwand.
Chr. Maercker
2018-02-15 12:42:40 UTC
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Raw Message
Post by Martin Kozlowski
So als Laie gehe ich davon aus, dass eine Fahrerlaubnisbehörde nicht
einfach auf Zuruf eines Bürgers eine MPU anordnet.
Was "Handfestes" (Foto, Video etc.) ließe sich je nach Hergang beifügen.
Post by Martin Kozlowski
Wenn Polizei oder
Staatsanwalt eine die Kraftfahreignung ausschließende Aggression
vermuten wird eine Fahrerlaubnisbehörde vermutlich eher tätig.
ACK, das und nur das spricht für normale Anzeige. Die Frage ist nur, ob
und wann die Polizei das tut.
Post by Martin Kozlowski
Normalerweise hat aber für die Beurteilung eines Kfz-Führers das
Punktesystem Vorrang vor Einzelaktionen außerhalb des Punktesystem. Für
Nötigung oder Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gibt es dann
einfach nur 3 Punkte. Davon abweichend eine sofortige Prüfung der
Fahreignung zu erreichen erfordert vermutlich erhöhten
Begründungsaufwand.
Die Frage ist, ob Unkenntnis von § 2 StVO ein Grund wäre. Im Falle einer
Anzeige liegt sie evtl. schriftlich vor, auf dem Anhörungsbogen.
--
CU Chr. Maercker.

RADWEGE sind TOD-SICHER! Schlaue Füchse fahren Fahrbahn.
Martin Kozlowski
2018-02-15 19:16:52 UTC
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Raw Message
Post by Chr. Maercker
Post by Martin Kozlowski
So als Laie gehe ich davon aus, dass eine Fahrerlaubnisbehörde nicht
einfach auf Zuruf eines Bürgers eine MPU anordnet.
Was "Handfestes" (Foto, Video etc.) ließe sich je nach Hergang beifügen.
Post by Martin Kozlowski
Wenn Polizei oder
Staatsanwalt eine die Kraftfahreignung ausschließende Aggression
vermuten wird eine Fahrerlaubnisbehörde vermutlich eher tätig.
ACK, das und nur das spricht für normale Anzeige. Die Frage ist nur, ob
und wann die Polizei das tut.
Post by Martin Kozlowski
Normalerweise hat aber für die Beurteilung eines Kfz-Führers das
Punktesystem Vorrang vor Einzelaktionen außerhalb des Punktesystem. Für
Nötigung oder Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gibt es dann
einfach nur 3 Punkte. Davon abweichend eine sofortige Prüfung der
Fahreignung zu erreichen erfordert vermutlich erhöhten
Begründungsaufwand.
Die Frage ist, ob Unkenntnis von § 2 StVO ein Grund wäre.
Hoffentlich ist das nicht der Fall. Bei solch niedriger Schwelle kämen
auch Radfahrer schnell in den Verdacht zur Kfz-Führung ungeeignet zu
sein, zum Beispiel wegen wiederholter nichtbenutzung von Z
237/240/241-Radwegen; Also

| die Rechtsordnung über den [...] Verkehr nicht anerkennt und
| offensichtlich nicht willens ist, auch bloße Ordnungsvorschriften, die
| im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs
| geschaffen sind, einzuhalten, und diese hartnäckig missachtet, wenn
| dies seinen persönlichen Interessen entspricht.
Chr. Maercker
2018-02-16 06:53:48 UTC
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Raw Message
Martin Kozlowski wrote:
[Unkenntnis von § 2 StVO - Grund für MPU etc.?]
Post by Martin Kozlowski
Hoffentlich ist das nicht der Fall. Bei solch niedriger Schwelle kämen
auch Radfahrer schnell in den Verdacht zur Kfz-Führung ungeeignet zu
sein, zum Beispiel wegen wiederholter nichtbenutzung von Z
237/240/241-Radwegen; Also
| die Rechtsordnung über den [...] Verkehr nicht anerkennt und
| offensichtlich nicht willens ist, auch bloße Ordnungsvorschriften, die
| im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs
| geschaffen sind, einzuhalten, und diese hartnäckig missachtet, wenn
| dies seinen persönlichen Interessen entspricht.
Ich bin sehr optimistisch, dass das vergleichsweise selten vorkommen
würde. ;-)
Und selbst wenn, einige Radfahrer juckt es nicht bzw. sie haben gar
keinen Lappen.
--
CU Chr. Maercker.

RADWEGE sind TOD-SICHER! Schlaue Füchse fahren Fahrbahn.
Martin Kozlowski
2018-02-17 21:04:58 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Chr. Maercker
Post by Martin Kozlowski
So als Laie gehe ich davon aus, dass eine Fahrerlaubnisbehörde nicht
einfach auf Zuruf eines Bürgers eine MPU anordnet.
Was "Handfestes" (Foto, Video etc.) ließe sich je nach Hergang beifügen.
Post by Martin Kozlowski
Wenn Polizei oder
Staatsanwalt eine die Kraftfahreignung ausschließende Aggression
vermuten wird eine Fahrerlaubnisbehörde vermutlich eher tätig.
ACK, das und nur das spricht für normale Anzeige. Die Frage ist nur, ob
und wann die Polizei das tut.
Beispiel aus dem wirklichen Leben:

Vorwürfe der Polizei gegen einen Kfz-Führer als Teilnehmer einer
Demonstration:
ein auf die Straße laufender Polizist habe sich nur durch einen Satz zur
Seite retten können; und/oder der Polizist wurde mit
Schrittgeschwindigkeit ca. 10 m weit geschoben (damit auch Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall).

Amtsgericht entzieht Führerschein, Landgericht gibt den Führerschein
wieder zurück weil die Vorwürfe nicht bewiesen sind, Hauptverhandlung zu
den Vorwürfen kommt erst noch.

<https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Wieder-AErger-Jugendpfarrer-Koenig-ist-Fussgaenger;art83467,5887164>

<http://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Etappensieg-im-Rechtsstreit-Jenas-Stadtjugendpfarrer-Lothar-Koenig-faehrt-wiede-771829465>
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