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Post by Thomas ScharkowskiDer ADFC hat an der Reform der StVO intensiv mitgewirkt"
Vielen Dank ADFC!
Wer solche Freunde hat...
So, das war’s dann wohl. Nachdem der kastrierte 45 Neuner heute im Gesetzblatt
verkündet wurde, habe ich mal der Pressestelle des maßgeblichen Lobbyverbands
die Arbeit abgenommen und eine PM formuliert (falls der Bundesvorstand weiter
»nicht sprechfähig« sein sollte):
Fahrradlobby enttäuscht von StVO-Änderung
»Wir hätten uns mehr gewünscht«
Berlin. Der Lobbyverband der Drahteseltreiber und Genußpedaleure Deutschlands
(LDGD, ehemals ADFC) zeigt sich enttäuscht von der heute veröffentlichten
Änderung der Straßenverkehrsordnung. »Trotz intensiver Lobbyarbeit bei Politik
und Medien wurden unsere Forderungen leider nur teilweise berücksichtigt« klagt
LDGD-Bundesgeschäftsführer Borgward Ork. Erwachsene dürfen ab sofort zwar auch
auf linken und rechten Gehwegen Rad fahren. Allerdings müssen sie dafür ein
Kind unter acht Jahren beaufsichtigen und an jeder Einmündung absteigen. »Wir
hätten uns eine generelle Freigabe aller Gehwege in beiden Richtungen ohne
Altersbeschränkung und Absteigezwang, insbesondere für E-Bikes und Pedelecs,
gewünscht«, so Ork. »Damit hätte der Gesetzgeber nur das umgesetzt, was unsere
Mitglieder ohnehin an jedem Wochenende auf ihren Freizeittouren praktizieren.
Nicht jedes unserer Mitglieder kann auf seinen Ausflügen seine Enkel und
Urenkel einspannen«.
Eine weitere Änderung betrifft die einschränkte Klagemöglichkeit gegen
benutzungspflichtige Radverkehrsinfrastrukturen. »In den vergangenen Jahren
sind immer wieder egoistische Kampf- und Rennradler gegen beschilderte
Radverkehrsinfrastrukturen vor Gericht gezogen, für die unsere Ortsgruppen
jahrelang gekämpft hatten. So kann es nicht mehr weitergehen!« schimpft Ork.
Künftig sind zumindest außerorts Klagen praktisch ausgeschlossen. Innerorts
wurde die Klagemöglichkeit gegen Radfahrstreifen stark eingeschränkt. »Das
betrifft unsere Mitglieder weniger, weil sie ohnehin lieber auf dem sicheren
Hochbord fahren. Hier hätte der Gesetzgeber aber konsequent handeln und auch
innerorts Klagen gegen Radverkehrsinfrastrukturen auf Hochborden verbieten
müssen«, kritisiert der Fahrradlobbyist. »Unsere Mitglieder sind mehrheitlich
älter als 60 Jahre, fahren höchstens 15 km/h schnell und fühlen sich mit dem
Fahrrad auf der Straße trotz Schutzhelm und -weste einfach unsicher. Diese
gefühlte Unsicherheit müssen wir gerade jetzt im postfaktischen Zeitalter sehr
ernst nehmen. Statistiken über Unfallrisiken verwirren unsere Mitglieder und
die, die es werden wollen, nur. Wenn weiter hemmungslos gegen
benutzungspflichtige Radverkehrsinfrastrukturen geklagt wird, drohen die
Kommunen irgendwann keine sicheren Hochbord-Radverkehrsinfrastrukturen mehr
anzulegen. Das wäre fatal! Wo sollen unsere Mitglieder denn dann fahren, so
lange die Gehwege noch nicht gänzlich freigegeben sind?« fragt sich Ork.
»Besser wäre es, das Übel an der Wurzel zu packen und die unselige
»Fahrradnovelle« von 1997 zurückzunehmen. Dann herrscht endlich wieder
Rechtssicherheit. Für dieses Ziel müssen wir noch viele dicke Bretter bohren.
Wir haben aber schon so vieles geschafft – Wir schaffen das!« Der über 160.000
Mitglieder zählende LDGD zeigt sich insgesamt jedoch zuversichtlich, daß sich
alle Fahrradfahrer bald auf weitere Verbesserungen freuen können. »Wir sind
ständig im intensiven Austausch mit dem Herrn Bundesminister Dr. Dobrindt, mit
unseren Partnern von ADAC, ACE und VDA und mit allen Verkehrs- und
Finanzpolitikern auf Bundes- und Landesebene. Angesichts der guten
Haushaltslage könnte unser langjähriger gemeinsamer Traum, jede Straße im
Bundesgebiet mit einer sicheren gesonderten Radverkehrsinfrastruktur
auszustatten, schon bald Wirklichkeit werden«, freut sich Ork. »Die Berliner
sind mit ihrem Volksentscheid für mehr Radverkehrsinfrastrukturen auf dem
richtigen Weg. Das muß Vorbild für ganz Deutschland sein!«
